GEZ-Gebühren für PCs

Die ab 2007 geltende Abgabenpflicht für PCs (und evtl. auch Handies) mit Internetzugang scheint endlich ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Über den Heise Artikel Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs bin ich auf die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ, http://www.vrgz.org/) aufmerksam geworden, die am 31.3.2006 Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht hat. Also spenden, was das Zeug hält! Doch halt, wie geht’s dann weiter?

Kabelverzweiger (KVZ) auf der linken Seite, rechts ein neuer Verteilerkasten für das neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom In Berlin wie in anderen deutschen Großstädten hat der Frühling den Verteilerkästen der Telekom einen plötzlichen Wachstumsschub beschert. Dies liegt nun weniger am Wetter als an den Vorbereitungen der Telekom, die schon bis Mitte 2006 in 10 deutschen Großstädten die technischen Voraussetzungen (VDSL) für IPTV schaffen möchte (Suche bei Heise nach VDSL/IPTV und Telekom). Das ist nur der Anfang.

Brave New World Innerhalb von fünf Jahren werden Herr und Frau Jedermann nicht nur per Internet telefonieren, sondern auch Ihren Fernsehkonsum ausschließlich über das Internet befriedigen. Alle “normalen” Fernseher und Rundfunkgeräte werden bis dahin den Weg des (rechtzeitig geregelten) Elektronikschrotts gegangen sein. Und mit ihm auch alle GEZ-Gebührenzahler. Verständlich, dass vorausschauende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten diese Zukunft mit Sorge betrachten.

Überraschung Die GEZ und die Rundfunkgebühren sind ganz und gar keine urdeutsche Besonderheit. In zwei Drittel der europäischen Staaten werden die Fernseher und -hörer in unterschiedlicher Regelvielfalt zur Kasse gebeten (in Großbritannien sind z.B. nur Farbfernseher gebührenpflichtig, Quelle: The Museum of Broadcast Communications). Die Gebührenpflicht hat ihre Wurzeln in einer Zeit, zu der ein Empfangsgerät ein Luxusartikel und an Privatsender noch lange nicht zu denken war. Dies hat sich inzwischen drastisch geändert.

Sündenfall Die Unschuld ist schon jetzt dahin. Bereits jetzt muss auch der bezahlen, der gar nicht öffentlich-rechtlich guckt, denn niemand kann sich von der Gebührenpflicht dadurch befreien, dass er nur die Programme der Privaten konsumiert (evtl. abgesehen vom dadurch ausgelösten sozial-verträglichen Frühableben). Auch Ausschalten hilft nicht, allein das Bereithalten eines Empfängers begründet bereits die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr.

Freibier für alle Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen gesellschaftlichen Auftrag, der auch mit Geld bezahlt werden will. Folgerichtig wäre es daher, die Kosten “der” Gesellschaft aufzubürden, d.h. sie z.B. aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Neben grundsätzlichen Bedenken (Staatsrundfunk) sind dafür aber die pekuniären Chancen im Augenblick so schlecht wie nie zuvor, wenn man die trotz des galoppierenden Abverkaufs gesellschaftlicher Aufgaben und Leistungen chronisch leeren Staats- Länder- und Stadtkassen  berücksichtigt (Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Einführung von Studiengebühren).

Solidarität Um die beim Übergang zur Internet-Gesellschaft (wie bei jedem technischen Fortschritt) entstehenden Ungerechtigkeiten zu mildern, wäre es vielleicht sinnvoller, die Gebührenpflicht den tatsächlichen Nutzungsvoraussetzungen anzupassen.

Wer Ohren hat zu hören, muss Rundfunkgebühren zahlen. Wer Augen hat zu sehen, muss Fernsehgebühren entrichten.

About Reiner

Born 1954 in Ratisbon (Bavaria, Germany), in 1976 punched cards at Berlin Technical University, caught hacking one of its mainframes by Horst Zuse (son of Konrad Zuse), started studying computer science and soon was offered a job whithin their computer department doing systems programming for IBM VM/370. While studying, jobbed around Germany at various places doing all sorts of things, then returned to Berlin to work at SRZ (computer aided typesetting). Never finished my master degree, but chose to take up self-employed work (which didn't turn me rich nor famous). Now working for a mid-sized software company within a very promising department as head of server software development.
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2 Responses to GEZ-Gebühren für PCs

  1. Internetauskunft says:

    Mit der Medienpauschale sollte sich die Problematik ja vereinheitlichend erübrigt haben.

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  2. Katja says:

    Man sollte die GEZ Gebühren vielleicht endlich mal grundsätzlich überdenken, denn der Ärger darüber ist schon immens hoch.

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